Westerwelle verspricht Rückzug der FDP bis 2014

In einer lang erwarteten Erklärung hat Guido Westerwelle konkrete Abzugspläne der FDP genannt. Erste führende Mitglieder sollen bereits 2011 zurückgerufen werden; das Kontingent von FDP-Mitgliedern in der Bevölkerung solle anschließend kontinuierlich reduziert werden. Spätestens 2014 sollen dann alle Freidemokraten aus Deutschland verschwunden sein.

Hier die Regierungserklärung des Ministers (es gilt das gebrochene Wort): “Meine Damen und Herren! Wir haben die FDP einer schonungslosen Analyse unterzogen. Über 60 Jahre gibt es diese Organisation jetzt schon. Die großen Anstrengungen scheinen ins Leere zu laufen, ein Ende der Peinlichkeiten ist nicht in Sicht. Wir haben unsere eigenen Erwartungen nüchterner und auch realistischer formuliert. Good Governance bleibt ein richtiger Maßstab. Aber, wenn wir ehrlich sind, ist dies auf absehbare Zeit mit der FDP nicht möglich.

Wir haben uns verabschiedet vom Bild des Strahlemanns mit 18-Prozent-Schuhsohle. Dieses Bild mag manchem bisher die Zustimmung zur Existenz der FDP erleichtert haben, es hat gleichwohl nie gestimmt. Die Lage ist eine andere. Unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer verteidigen unser Programm im Höllental und an der Loreley. Das ist nicht mehr zumutbar. Dieser Einsatz kostet Selbstbewusstsein und Menschenwürde. Er darf nicht endlos dauern.

Heute bin ich zuversichtlich genug um zu sagen: Ende 2011 werden wir in der FDP unsere Mitgliederzahl spürbar reduzieren können. 2014 wollen wir uns endgültig aus der politischen Landschaft zurückziehen. Der Fahrplan steht. Vieles ist im Vergleich zum Vorjahr auch besser geworden: Mehr als zwei Drittel der FDP-Mitglieder haben heute Schulbildung, Einzelzimmer im Krankenhaus, Freiübernachtungen in Hotels.

Der Konflikt in der Bundesregierung kann nur durch eine politische Lösung beendet werden. Dazu gehört auch, dass mit den Aufständischen in den nördlichen Landesteilen gesprochen werden muss. Ich werde mich daher selbst um ein Gespräch mit Rebellenführer Kubicki bemühen. Der Rückzugsprozess der FDP muss sorgfältig, nachhaltig und vor allem unumkehrbar sein. Wenn einen Tag nach meinem Abzug Kubicki eine neue Partei gründet, wäre niemandem geholfen.

In den nächsten zwei Jahren wird die FDP als nichtständiges Mitglied der Bundesregierung weiterhin gewisse Verantwortung tragen. Wir arbeiten daran, Frieden, Sicherheit und bescheidene Ergebnisse in eine Regierung zu bringen, die in ihrer jüngsten Geschichte nur Zerrüttung und bittere Streitigkeiten erlebt hat.

Ich möchte mich an die mutigen Frauen und Männer der FDP-Landesverbände wenden, von denen uns einige jetzt zusehen. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit. Wenn wir heute ehrlich Bilanz ziehen, ergibt sich ein gemischtes Bild: Licht und noch immer viel zu viel Schatten. Mit unserem Rückzug stehen wir nicht länger im Licht und geben somit den Blick frei auf schönere Aussichten. Millionen von Deutschen werden uns für diese Chance danken. Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.”

Die Opposition kündigte an, sich am “Reintegrations- und Aussöhnungsprogramm” zu beteiligen. Einzelne, “besonders bereits vor 1982 aktive” Liberale könnte man durchaus aufnehmen, teilte die SPD mit. Eine Grünen-Sprecherin verwies darauf, dass “mindestens 80 Prozent” der heutigen FDP-Mitglieder auch gut in die künftigen “25-Prozent-Grünen” passen. Das Engagement der Opposition war nötig geworden, nachdem die Union, insbesondere die CSU, jede Aufnahme von FDP-Veteranen und -Reservisten strikt abgelehnt hatte.

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