Ermerkelungsgesetz

17. Januar 2013

Nach neuesten Umfragen hat Bundeskanzlerin Merkel Zustimmungswerte, auf die ein deutscher Regierungschef zuletzt 1938 hoffen konnte. Zudem herrscht sie über ein europäisches Territorium, von dessen Ausmaßen – nun ja – ein deutscher Regierungschef zuletzt 1941 träumen konnte. Würde morgen die Kanzlerin direkt gewählt, gäben ihr voraussichtlich mindestens 60% ihre Stimme, übermorgen könnten es schon 70% sein und nächste Woche 120%. Nach einer Blitzumfrage glaubt eine deutliche Mehrheit der Deutschen zudem, dass die Verpflichtung des neuen Bayern-Trainers Josep Guardiola durch Angela Merkel eingefädelt wurde.

Wozu dann noch wählen? Durch die Einsparung der Bundestagswahl 2013 lassen sich gewaltige Summen einsparen und eigentlich kann niemand aus den Reihen der betroffenen Parteien und führenden Politiker etwas dagegen haben:

  • Die FDP kann sich weiterhin einbilden, eine Regierungspartei zu sein.
  • Die SPD bleibt davon verschont, ihr allerallerschlechtestes Ergebnis seit Menschengedenken einzufahren.
  • Die CDU kann… ach nein, wir sprachen ja schon über Angela Merkel.
  • Die CSU kann auf Grundlage dieser Entscheidung ein ähnliches Konzept für Bayern entwickeln.
  • Peer Steinbrück kann auf anstrengende, unbezahlte Wahlkampfreden verzichten und sich sofort wieder dem privaten Vortragswesen widmen.
  • Die Piraten können weiterhin darüber twittern, dass sie, wenn es eine Wahl gäbe, bestimmt in den Bundestag kämen.
  • Die Grünen können ihre demoskopischen Höhenflüge fortsetzen, bis irgendwann 99%* der Wahlberechtigten angeben, wenn morgen Bundestagswahl wäre, würden sie grün wählen, im Falle einer Direktwahl allerdings Angela Merkel (*an 100% fehlende Prozent: Christian Wulff, Norbert Röttgen, Mitglieder des griechisch-deutschen Freundschaftsvereins e.V., Joachim Sauer).
  • Die Linke kann “dagegen” sein, es ändert ja doch nichts.
  • Der Berliner Flughafen wird weiterhin nicht gebaut. (Grundkonstante der gemeinsamen Politik von Bund und Ländern, an der auch eine Bundestagswahl nichts ändern würde.)

Verfassungsrechtler streiten noch darüber, ob
1. die Wahl einfach ausfallen kann und dann eben erst 2017 stattfindet, ob es
2. möglich ist, dass zu Lebzeiten von Angela Merkel der Einfachheit halber alle Bundestagswahlen ausgesetzt werden, oder ob
3. eine Klausel eingeführt werden muss, die einer qualifizierten Bundestagsminderheit den Antrag auf Nachholung der Bundestagswahl gestattet.

Letzteres wäre eine reine Formalität, denn daran könnte die SPD erst ein Interesse haben, wenn sie einen geeigneten und erfolgversprechenden Kandidaten aufstellen kann. Damit ist wohl zu Lebzeiten Merkels, keinesfalls jedoch vor 2017, ohnehin nicht zu rechnen.

Tags: , , , , , , , ,

Comments are closed.

Neue Fotos

Beliebt